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Einblick in die politische Arbeit der ersten zwölf Monate

Letzte Aktualisierung: 5. Januar 2022

Herzlich Willkommen zu “WSO informiert
Wir haben Transparenz versprochen, und bleiben auch dabei. Hiermit möchten wir Ihnen einen Einblick in die politische Arbeit der letzten zwölf Monate geben.
Nachdem uns bei der letzten Kommunalwahl viele Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gaben, sind wir aktiv in der Gemeindepolitik tätig. Mit engagierten Mitgliedern sind wir im Rat und diversen Ausschüssen aktiv.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön für das in uns gesetzte Vertrauen.

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Standortwahl Spielplatz in Oeding an der Grundschule

Seit Jahren wurde schon in diversen Gremien der Gemeinde über die Spielplatzsituation im Ortsteil Oeding beraten. Beschlüsse wurden gefasst. Die Verwaltung mit Planungsaufgaben beauftragt. Eine umfassende Darstellung aller wichtigen Fakten hierzu finden Sie auf unserer Homepage. Kurz zusammengefasst lässt sich unser Standpunkt hierzu wie folgt beschreiben:

Grundsätzlich ging es bei der Findung eines geeigneten Standortes um die Bedürfnisse der ,,kleinen” Nutzer. Gerade hierbei war die Nähe zur Grundschule ein entscheidender Faktor. Die Kleinen kennen die Wege und Örtlichkeiten. Auch die Nachbarschaft zu den Kindergärten St. Jakobus und St. lda ist hier anzumerken. Das Tipi würde von der räumlichen Nähe ebenfalls profitieren, und das Angebot für unsere Jugendlichen erweitern können.

Nicht zu vergessen ist die zentrale Lage im Ort. Der neugestaltete Platz wäre nutzbar für Jung und Alt. In der aktuellen Planung sind die eingegangenen Wünsche der Kinder berücksichtigt worden. Inwieweit diese umgesetzt werden können, entscheiden die weiteren politischen Beratungen.

Unser Favorit: Die Fläche, die sich westlich an die Grundschule anschließt

Verbesserung der Weihnachtsbeleuchtung im Ortsteil Südlohn

Weihnachtsbaum Südlohn

Wir haben die vielen Anregungen aus der Bevölkerung, vor allem wegen dem belächelten künstlichen Weihnachtsbaum (Klettergerüst) zum Anlass genommen, einen Antrag zur Verbesserung zu stellen. Die Vorschläge der Verwaltung wurden aber aufgrund der hohen Kosten von allen politischen Akteuren abgelehnt. Unser Vorschlag, ein sogenanntes Weihnachtsbild auf dem Marktplatz zu installieren, wurde von allen mitgetragen. Dieses wird nun in Zusammenarbeit mit der Jugendkunstwerkstatt erstellt, und kommt vielleicht schon dieses Jahr. Die vorhandene Lichterkette soll in diesem Jahr die Linde schmücken. Im kommenden Jahr soll die Weihnachtsbeleuchtung des Ortskernes noch weiter ausgebaut werden.

Auch für den Ortsteil Oeding soll die Weihnachtsbeleuchtung zukünftig neu gedacht werden. Dieses macht erst Sinn, wenn die Neugestaltung der Dorfmitte abgeschlossen ist.


Reaktivierung der Bürgersprechstunde in Südlohn

Wird im Ortsteil Südlohn wieder ein Bürgerbüro eingerichtet?

Anfang September hatten wir den Antrag gestellt, die Bürgersprechstunde im Haus Wilmers wieder zu aktivieren. Wir wurden im Vorfeld wiederholt von Bürgern darauf angesprochen, ob es nicht möglich sei, dieses bürgerfreundliche Angebot wieder einzubringen. Unsere Intention war den Service für alle Südlohner zu verbessern, Barrieren abzubauen, und somit notwendige Ämtergänge für alle zu erleichtern.

Leider fand dieser Vorschlag keinen Anklang in der Verwaltung und dem Großteil des Ausschusses. Mit zahlreichen Argumenten wie Datenschutzgefährdung, Wegfall eines Raumes für anderweitige Nutzung, enge Personaldecke und bereits vorhandener Flexibilität des Bürgerbüros im Rathaus, wurde klargestellt, dass absolut kein Handlungsbedarf bestünde. Wir sehen das anders……


Behindertenbeauftragter für unsere Gemeinde

lm März diesen Jahres wurde die Gemeindeverwaltung aufgrund unseres Antrages damit beauftragt, Kontakt mit der Behindertenbeauftragten des Kreises Borken aufzunehmen. Denn: wir sind der Meinung, dass Menschen mit Handicap bei gesellschaftlichen, gemeindlichen und politischen Entscheidungen hinzugezogen werden sollten. Daher rührte unser Vorschlag, eine(n) eigenen Behindertenbeauftragte (n) für unsere Gemeinde zu engagieren. Die entsprechenden Ausschussmitglieder aller Akteure standen der Idee positiv gegenüber. Nun haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit dieses wichtige Thema in einem Workshop am Samstag, den 27.11.2021, von 9:00 – 13:00 Uhr im Haus Wilmers mitzugestalten.


Sportentwicklungsplanung soll mehr Tempo aufnehmen

Wir stellten im September den Antrag, sich dringend wieder mit der Sportentwicklungsplanung der Gemeinde auseinanderzusetzen und diese voranzutreiben. Bereits 2017 wurden mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung erste Handlungsempfehlungen erarbeitet. Im Folgejahr hatte der Rat diese einstimmig beschlossen. Nachdem sich eine Lenkungsgruppe 2019 zu ersten Mal traf, kam leider die Corona-Pandemie dazwischen. Unseres Erachtens wird es nun allerhöchste Zeit, sich diesem Thema weiterhin zu widmen! Das wird Ende November geschehen!


Corona-Zuschuss an die örtlichen Vereine

Im Rahmen der Haushaltsplanung hatten wir die Verdopplung der Vereinsförderung in dem Bereich Kultur und Sport beantragt. Höchst unbürokratisch und schnell wurde dieses umgesetzt! 30.100 Euro gab es für die betreffenden Vereine, um die Auswirkungen der Pandemie etwas abzufedern. Danke dafür!


Zuwegung am Bauernhofkindergarten jetzt mit Beleuchtung und Hinweisschildern

lm August wurden an der Zuwegung zum Bauernhofkindergarten die Hinweisschilder und die Beleuchtung angebracht. Damit wurde rechtzeitig zu der bevorstehenden dunklen Jahreszeit die Beleuchtungssituation und Verkehrssicherheit erhöht. Wir hatten im Juni diesen Jahres den Antrag gestellt, die Beleuchtungssituation zu verbessern und Hinweisschilder ,,Achtung Kindergarten/freiwillig 30″ aufzustellen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Nun erfolgte die Umsetzung.
Auch hatten wir den Antrag gestellt, auf der Zubringerstraße zur KiTa (Elpidiusstr.) Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu lassen. Dem Antrag wurde gefolgt. Eine gemeindeeigene Messanlage wurde angeschafft . Mit dieser können auch zukünftig neuralgische Punkte in der Gemeinde “ins Auge” genommen werden und bei Bedarf weitere geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen verwirklicht werden. Ein Pluspunkt für alle Verkehrsteilnehmer!


Anwohner müssen weiterhin das Laub beseitigen

Ausgelöst durch einen Bürgerantrag der Anlieger der Drosteallee im letzten Jahr zum Thema Baumfällungen, wurde im Ausschuss auch über die Laubbeseitigung in der Gemeinde beraten. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass im Gemeindegebiet keine Container, sondern Laubkörbe aus Gitter aufgestellt werden. Neben einer Kostenersparnis haben diese auch diverse andere Vorteile (platzsparender, Optik, Händelbarkeit). Zur Abstimmung kam leider nur der Vorschlag der Verwaltung mit 59 Mietcontainern und jährlichen Kosten von 1 5.650 Euro. Kompromisslösungen oder andere Alternativvorschläge fanden leider kein Gehör. Schade! Wir haben uns daher bei der anschließenden Abstimmung enthalten.


Mögliche Neuordnung der Klärschlammentsorgung

Ein gern vernachlässigtes, aber für jeden Gebührenzahler in der Gemeinde wichtiges Thema sind die Abwassergebühren. Diese entstehen hauptsächlich durch die Klärschlammbehandlung und -entsorgung und werden anteilig auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt. Da sich hier in den letzten Jahren eine immense Verteuerung aufgetan hat, und diese sich auch für die kommenden Jahre ankündigt, hat die WSO das Thema aufgegriffen und im Umweltausschuss vorgestellt. Der Ausschuss beauftragte einstimmig die Verwaltung, eine mögliche Neuordnung der Klärschlammentsorgung mit verschiedenen Alternativen bis Ende 2022 zu prüfen und vorzustellen.


Kostenloses Saatgut für die Anlage von Blühwiesen und -streifen

Unser Antrag auf kostenloses Saatgut für die Anlage von Blühwiesen und -streifen wurde in der Sitzung des “Umweltausschusses” vom September einstimmig angenommen. Wie die Verteilung des Saatgutes im nächsten Jahr vorgenommen wird, wird rechtzeitig mitgeteilt. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob groß oder klein, sind aufgefordert, unsere
Gemeinde ein klein wenig bunter zu gestalten und die heimische lnsektenfauna zu fördern.


Schaffung von Wohnraum, aber bitte mitb Konzept

Umsetzung Wohnraumversorgungskonzept

lm Mai diesen Jahres haben wir die intensive Auseinandersetzung mit den Handlungsfeldern und Notwendigkeiten des Wohnraumversorgungskonzeptes (welches sich auf einen Zeitraum bis 2039 bezieht) beantragt. Wir sind der Auffassung, dass eine gezielte Beratung und Umsetzung des Konzeptes erfolgen muss. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass wir am Wohnraumbedarf vorbeiplanen und später die Quittung dafür bekommen.

Bereits im Mai haben wir erkannt, dass die Schaffung von Wohnraum auch viel Konfliktpotenzial birgt. Aus unserer Sicht reicht es nicht, wenn wir ein Konzept für die Wohnraumversorgung haben, wir müssen die genannten Möglichkeiten in den einzelnen Handlungsfeldern auch umsetzen. Die Diskussionen über diverse Wohnbauprojekte, die mehrfachen Beratungen über Grundstückspreise, Flächenverbrauch, fehlende Stellplätze und Vergabekriterien haben dies gezeigt.

Ansonsten bewältigen wir es nicht, die Voraussetzungen für die Schaffung der vorgeschlagenen 559 Wohneinheiten bis zum Jahre 2039 zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir unbedingt darauf achten, dass wir in beiden Ortsteilen die unterschiedlichen Wohnraumbedarfe und -typen anbieten können. Es darf nicht passieren, dass wir die 343 benötigten Ein- bzw. Zweifamilienbebauungen nur in einem Ortsteil ermöglichen. Die geforderten 216 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern müssen ebenfalls in beiden Ortsteilen gleichmäßig entstehen können. Dies gilt selbstverständlich auch für die 90 benötigten preisgebundenen und ca. 400 barrierefreien / -armen Wohneinheiten. Weiterhin müssen wir darauf achten, dass die kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Bedarfe passend gedeckt werden können. Aus unserer Sicht dürfen wir u.a. auch den Flächenverbrauch, die steigenden Umweltstandards, die steigenden Bau- und Energiepreise nicht vernachlässigen. Es steht daher eine Vielzahl von Aufgaben im Wohnungsbau an.


Schaffung von Parkraum

Wohin mit den möglichen zusätzlichen Fahrzeugen? Es sollen zukünftig mehr Wohnungen entstehen, sicherlich auch in Ortskernnähe. Hier ist die Bebauungsdichte unlängst höher als in den Neubaugebieten. Wo soll der zusätzliche Parkraum entstehen? Gibt es für die zusätzlichen Fahrzeuge ausreichenden öffentlichen Parkraum? Dies alles muss ebenfalls mitgedacht und beantwortet werden. Hierzu haben wir bereits einen entsprechenden Antrag formuliert und zur Abstimmung gebracht


Bisheriger EDEKA-Standort

Edeka-Standort, was geschieht mit der Fläche?

Aktuell muss auch noch geklärt werden, wie es zukünftig mit der Entwicklungsmöglichkeit am alten EDEKA-Standort ausschaut! Hierzu haben wir ebenfalls einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Verwaltung solle mir dem jeweiligen Eigentümer in Kontakt treten und die zukünftige Nutzung des Grundstückes besprechen.


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