Letzte Aktualisierung: 5. September 2021
Keinen Handlungsbedarf sah die Verwaltung und die Mehrheit des Ausschusses eine Sprechzeit / ein Bürgerbüro im Ortsteil Südlohn einzurichten. Aufgrund des eindeutigen Meinungsbildes haben wir unseren Antrag, sich mit der Fragestellung zur Einrichtung eines Bürgerbüro zu beschäftigen, nicht zur Abstimmung gebracht.
Eine Frage der Herangehensweise
Wo ein Wille, ist bekanntlich auch ein Weg. Wo kein Wille vorhanden ist, werden Probleme als unüberwindbares Hindernis dargestellt. Dies konnten wir auch im Rahmen der Diskussion feststellen. Absolut zu keinem Zeitpunkt war für uns ein entsprechender Wille seitens der Verwaltung und der Mehrheit des Ausschusses erkennbar. Die Verwaltung brachte folgende Probleme bzw. Fragen ein:
- Datenschutzrechtliche Bedenken
- Räumlichkeiten (dauerhafter Wegfall eines Raumes im Haus Wilmers)
- Zu enge Personaldecke im Rathaus
- Es wurde keine Notwendigkeit gesehen, da im Rathaus flexible Terminvereinbarungen auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich sind
- Es könnten nicht alle Dienstleistungen einer Verwaltung angeboten werden
Diesen Äußerungen schlossen sich die anderen Fraktionen mal mehr oder weniger an.
Absolut falsche Fragestellung
Aus unserer Sicht ging die Verwaltung und der Ausschuss mit der absolut falschen Fragestellung in die Diskussion. Unser Antrag zielte eigentlich darauf ab,
1. die Bürgerfreundlichkeit der Gemeinde Südlohn zu erhöhen und den Servicegedanken für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken 2. notwendige Ämtergänge für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil Südlohn grundsätzlich zu erleichtern 3. Barrieren abzubauen (z.B. fehlende Mobilität, erheblicher Zeit- und Organisationsaufwand) 4. den Individualverkehr zwischen Südlohn und Oeding zu reduzieren und damit einen direkten Beitrag zum Umweltschutz zu leisten
Im Rahmen der Diskussion wurde die bevorstehende und gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung der Verwaltung genannt. Dies auch zu recht. Müssen wir dann demnächst gar nicht mehr ins Rathaus? Was ist bis dahin? Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern die sich mit digitalen Diensten nicht auskennen? Diese Fragen werden wir uns sicherlich in Zukunft stellen müssen.
Die Gemeinde Südlohn wurde sogar mit Städten wie Bocholt verglichen. Die Wege von drei bis fünf Kilometer wären hier in Südlohn doch noch im Rahmen etc.. Das ist sicherlich alles richtig, beantwortet allerdings nicht die o.g. Punkte. Natürlich kann jede Bürgerin oder jeder Bürger ins Rathaus nach Oeding kommen. Mal mit mehr, mal mit weniger Aufwand.
Aber wollen wir die Bürgerfreundlichkeit erhöhen und den Servicegedanken stärken? Wollen wir mögliche Barrieren abbauen? Wollen wir in Zukunft bei jeder Diskussion über die Reduzierung des Individualverkehrs die gleichen Argumente vortragen? Oder wollen wir uns ein Leitbild und damit eine Einstellung geben und diese nach Außen repräsentieren?
Wir denken, diese Chance wurde leider vertan.
Sind die vorgebrachten Probleme tatsächlich nicht zu lösen? Nur ein paar Gedankengänge unsererseits.
Datenschutz:
Das Thema Datenschutz und den Umgang mit Daten, hat in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert. Dies auch zu recht! Hätte sich die Verwaltung mit der richtigen Fragestellung beschäftigt, hätte sie bestimmt bereits Lösungsvorschläge parat gehabt. Für uns stellen sich die Fragen: Wie konnten die Millionen Verwaltungsmitarbeiter trotz Datenschutz ihre Arbeitsplätze während der Pandemie ins Homeoffice verlegen? Oder gibt es in Zukunft kein Homeoffice in der Verwaltung? Gibt es hier nicht auch Lösungen die Datenschutzkonform sind und einen Schutz vor Hackern bieten? Hätte die IT-Ausrüstung nicht in einem abschließbaren Schrank untergebracht werden können? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit einem kommunalen Rechenzentrum (zum Beispiel im Jobcenter)? Hier geht es doch auch.
Räumlichkeiten:
Muss zum Beispiel das Kaminzimmer wirklich dauerhaft abgeschlossen werden und steht damit den Vereinen / Verbänden oder für Trauungen nicht mehr zur Verfügung? Nein, absolut nicht. Je nach möglichen Rhythmus (einmal in der Woche, alle vierzehn Tage etc.) oder Vormittags / Nachmittags hätte man die Trauungen oder auch die Nutzung durch Vereine / Verbände koordinieren können. Letztendlich verfügt ja jeder über einen Kalender mit Reservierungsfunktion. Weiterhin hätte man die Termine in der Sprechstunde auch aus dem Rathaus koordinieren können. Je nach Bedarf hätte man flexibel handeln können.
Personaldecke im Rathaus
Sicherlich ein wichtiger Grund. Aus unserer Sicht dürften die Personalkosten auch nicht extrem steigen. Aber auch hier hätte man die Personalkräfte bündeln oder zumindest den Versuch unternehmen können. Zum Beispiell hätte die Sprechstunde in Südlohn nach vorheriger Terminvereinbarung und gleichzeitiger Bedarfslage gebündelt werden können. So hätte man sofort gewusst, welche Thematiken / Verwaltungsvorgänge erledigt werden müssten. Entsprechend dieses Bedarfes, hätte man das entsprechende Personal einplanen können. Gleichzeitig hätte man bei der Terminvereinbarung sofort klären können ob dafür ein Termin im Rathaus oder in der Sprechstunde in Südlohn notwendig ist. Dies hätte auch verhindert, dass es zu großem Leerlauf oder Wartezeiten kommt.
Kein Bedarf in der Südlohner Bevölkerung
Wir glauben, dass sich in diesem Punkt die Geister scheiden.
Man muss den Bürgerinnen und Bürgern aus Südlohn doch einfach mal die Frage stellen, ob sie eher nach Südlohn oder eher nach Oeding zu einem Verwaltungstermin gehen würden? Oder was kann man in Südlohn verbessern?
Weiterhin wurden wir im letzten Jahr, bei den Besuchen in den Wahlbezirken, sehr oft auf das Thema Bürgerbüro / Sprechstunde Südlohn angesprochen und wie notwendig eine Einrichtung ist. Dies wäre eine Steigerung der Bürgerfreundlichkeit und damit auch Stärkung des Servicegedanken. Uns hat allerdings die Aussage schockiert, dass die anderen politischen Akteure oder die Verwaltung darauf noch nie angesprochen wurden. Vielleicht wurden in der Vergangenheit einfach die falschen Fragen gestellt? Oder hatte die Südlohner Bevölkerung bisher eine Wahl? Das wollen wir nicht weiter kommentieren.
Nicht alle Dienstleistungen könnten angeboten werden
Das sollte absolut jedem klar sein, dass in einer Sprechstunde nicht alles angeboten werden kann. Darum ging es aber auch in unserem Antrag gar nicht. Es sollte im Nachgang, bei einem positiven Meinungsbild, geprüft werden, welche Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden könnten. Wir wollten nie ein zweites Rathaus in Südlohn schaffen.
Alternative Bürgerkoffer
Die Verwaltung brachte noch die Alternative des Bürgerkoffers (hier anzusehen) vor. Dieser sei allerdings auf absehbarer Zeit nicht lieferbar. Also auch keine echte Alternative. Bei genauer Betrachtung des Inhaltes, sollte man der Meinung sein, dass dies auch eine Gemeindeverwaltung bewerkstelligen könnte. Hier spielten übrigens die o.g. Probleme keine Rolle? Die Verwaltung sagte in der Diskussion zu, diese Möglichkeit weiter zu prüfen.
Fazit:
Keine Wille also auch kein Weg!!! Leider können wir nach der Diskussion kein anderes Fazit ziehen. Den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil Südlohn nach einer Sprechzeit der Verwaltung in Südlohn und unsere Idee die Bürgerfreundlichkeit damit zu erhöhen, Barrieren abzubauen, Ämtergänge zu vereinfachen und die Umwelt zu entlasten kam bei der Verwaltung und dem Ausschuss nicht gut an. Wir bitten dafür um Entschuldigung.
Was denken Sie über die Meinung der Verwaltung und des Ausschusses? Ist es Ihnen egal? Oder denken Sie, es ist eine falsche Einschätzung gewesen? Hätten wir den Antrag gar nicht stellen sollen? Schreiben Sie uns gerne in die Kommentare.