In der nächsten Ratssitzung (25.10.2023) soll die Gestaltungssatzung und das dazugehörige Handbuch für die beiden Ortskerne Südlohn und Oeding verabschiedet werden. Im letzten Bauausschuss wurden die beiden Regelwerke erneut vorgestellt und intensiv diskutiert. Sich ergebende Frage- und Problemstellungen wurde aus unserer Sicht aber nicht hinreichend beantwortet bzw. behoben. Der Entwurf der Gestaltungssatzung und dem Handbuch kann man auf der Seite der Gemeinde Südlohn einsehen und sich ein eigenes Bild machen.
Regelungen sind völlig am Ziel vorbei
Beide Regelungswerke sind gespickt mit einschneidenden Regelungen für beide Ortskerne. Einige Regelungen haben sicherlich eine Berechtigung um ein attraktives Ortskernbild zu gewährleisten und Bausünden zu vermeiden. Das Vorschreiben von z.B. Heckengestaltung in Art und Höhe, Türmaterialien, max. Breiten von Zuwegungen/Zufahrten oder dem Anbringungsort und der Farbe von Briefkästen, Hausnummern, Klingelanlagen usw. geht uns eindeutig zu weit.
Ausnahmeregelungen machen es nicht besser
Die Satzung und das Handbuch beinhalten aber auch zahlreiche Ausnahmeregelungen. Dies möchten wir natürlich nicht verheimlichen. Über diese Ausnahmen entscheidet unsere Bauverwaltung. In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass unsere Bauverwaltung an der Belastungsgrenze arbeitet. In den nächsten Jahren stehen diverse Investitionsprojekte an. Diese müssen von unserer Bauverwaltung begleitet werden. On-Top soll nun noch die Entscheidungsfindung über die Ausnahmen aus der Satzung und dem Handbuch kommen. Für uns nicht nachvollziehbar. Warum werden unnötige Regelungen nicht gestrichen?
Welche Risiken sehen wir?
Die Gestaltungssatzung und das Handbuch enthalten sicherlich sinnvolle aber auch unnötige Regelungen. Die getätigte Aussage der beauftragten Agentur, dass ein ausgewogenes Werk entstanden ist und es durchaus noch strengere gibt, ist nicht zielführend. Wir sehen in der derzeitigen Entwurfsfassung, mit all ihren Regelungen und Ausnahmen, u.a. folgende Risiken:
- Bearbeitungen von Anträge verzögen sich
- Überlastung der Bauverwaltung
- Ermessensfehlentscheidungen
- Rechtsunsicherheit
- Erhöhter Dokumentationsaufwand
- Bevormundung der Betroffenen im Geltungsbereich
- Erhöhter Prüfungsaufwand
- noch mehr Regelungen die beachtet werden müssen
- keine Reduzierung von Bürokratie, sondern Steigerung
Unseren Vorschlag, die Werke erneut zu überarbeiten und sich auf die wichtigen Dinge zu fokussieren, fand im Bauausschuss leider kein Gehör.
Knappe Mehrheit empfiehlt Verabschiedung der Gestaltungssatzung und Handbuch
Mit einem knappen Ergebnis empfiehlt der Bauausschuss dem Rat eine positive Verabschiedung der Gestaltungssatzung und dem Handbuch. Wir haben gegen eine Empfehlung gestimmt. Viele Ausschussmitglieder haben sich aber auch enthalten und damit keine konkrete Stellung bezogen. Dies ist sehr schade. Die Satzung und das Handbuch wird in Zukunft zahlreiche Bürgerinnen und Bürger betreffen und da sollte man eine klare Stellung beziehen.
Wir werden in der Ratssitzung gegen die Gestaltungssatzung und das Handbuch stimmen. Wir hoffen, dass sich die unschlüssigen Ratsmitglieder noch besinnen und Stellung beziehen. Die Thematik ist einfach zu wichtig, um sich zu enthalten.
Welche Meinung haben Sie? Besser mehr als zu wenig? Oder weniger ist mehr? Muss alles vorgeschrieben werden?