Haushaltsrede 2023 der WSO

Gemeinsam bezahlbare Werte schaffen und bestehende Werte gemeinsam erhalten

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2023

WSO STIMMT FÜR DEN HAUSHALT 2023

WSO sprich sich einstimmig für den Haushalt 2023 aus. Sieht allerdings auch kritische Entwicklung für die künftigen Haushaltsjahre. Gerade die immensen Investitionsprojekte und die verlässliche Haushaltsplanung stellen eine große Herausforderung dar. Die Rahmenbedingungen ändern sich ständig. Auch in diesem Jahr haben wir das Hauptaugenmerk u.a. auf die Notwendigkeit von Investitionen (bezahlbare Werte schaffen), die Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur (bestehende Werte gemeinsam erhalten) und die zukünftige Entwicklung der Finanzierbarkeit dessen gelegt. Unsere Vorschläge haben wir in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 08.02.2023 eingebracht.


Haushaltsrede_2023
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WSO Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute werden wir über den aktuellen Haushaltsentwurf mit all seinen Änderungen aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung beraten und eine endgültige Entscheidung treffen. Als gewählte Vertreter der Gemeinde ist es unsere Pflicht, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen transparenten Einblick in unsere Planung zu geben. Zunächst möchten wir von der WSO allen Beteiligten für die ausdrücklich gute Zusammenarbeit danken. In der heutigen Zeit ist es nämlich nicht selbstverständlich, dass eine Haushaltsberatung so konstruktiv verläuft wie in der Gemeinde Südlohn. Vielen herzlichen Dank.

Aktuell ist es eine große Herausforderung, eine zuverlässige Haushaltsplanung aufzustellen – sowohl für die Verwaltung als auch für die Politik. Die letzten drei Jahre waren geprägt von unvorhergesehenen Krisen wie der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, gestiegenen Materialkosten, Lieferengpässen, Naturkatastrophen, Energiekrise, zunehmender Inflation und veränderten Zinsbedingungen. Hinzu kommt der immense Investitionsstau. Uns obliegt es nun auch die Fehler aus der Vergangenheit zu beseitigen. Unter den derzeitigen Bedingung sicherlich kein einfaches Unterfangen.

Prioritätenliste:

Aufgrund begrenzter Ressourcen sowohl personell als auch finanziell haben wir uns als WSO dafür ausgesprochen, gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen eine Prioritätenliste der geplanten Investitionen zu erstellen. Wir haben diese Liste einstimmig verabschiedet, da wir der Ansicht sind, dass dies die einzige Möglichkeit ist, unter den genannten Umständen eine gewisse Planbarkeit und Verlässlichkeit des Haushalts zu gewährleisten. Die ersten Investitionsprojekte finden nun bereits Niederschlag in der vorliegenden Haushaltsplanung. Wir werden auf einige Punkte gleich zu sprechen kommen.

Gemeinsam bezahlbare Werte schaffen / Werte gemeinsam erhalten:

Das Titelblatt und das damit ausgesprochene Ziel des diesjährigen Haushaltes trägt die Überschrift “Gemeinsam Werte schaffen”. Aber reicht das aus? Ist es denn nicht noch wichtiger, unsere bereits bestehenden Werte zu erhalten und diese zu verbessern? Oder, wenn Werte gemeinsam geschaffen werden, dass diese auch bezahlbar sind?

Die Grundlage für unser Handeln muss es sein “Gemeinsam bezahlbare Werte schaffen und bestehende Werte gemeinsam erhalten”.

Laufende Unterhaltsmaßnahmen:

Gerade im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen für die bestehende Infrastruktur (Straßen, Wirtschaftswege, Gehwege, Gebäude usw.) wurden in der Vergangenheit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft. Dies oftmals mit der Begründung, dass die derzeitige personelle Situation dies nicht ermöglicht. Sicherlich ein nachvollziehbarer Grund aber auf Dauer kein zu akzeptierender. Wir sehen die Notwendigkeit der ständigen Unterhaltung unserer bestehenden Infrastruktur, denn über Jahre hinweg ausgelassene oder unzureichende Instandsetzungen verursachen einen Sanierungsstau und damit höhere Kosten. Die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen müssen daher oberste Priorität genießen.

Hier haben wir eine klare Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung. Sollte sich im Laufe des Jahres abzeichnen, dass die Unterhaltsmaßnahmen für Straßen, Gehwege etc. nicht in dem Umfang der zur Verfügung gestellten Mittel durch eigenes Personal durchgeführt werden können, muss uns dies rechtzeitig mitgeteilt werden. So hätten wir gemeinsam zumindest die Chance noch entsprechende Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu treffen. Ansonsten macht es den Anschein, dass die im Haushalt eingeplanten Haushaltsmittel tatsächlich nicht benötigt werden. Gerade hinsichtlich der Knappheit der finanziellen Mittel müssten diese zukünftig dann anderweitig eingeplant werden.

Unsere Zielsetzung “Werte gemeinsam erhalten” findet sich an verschiedensten Stellen im jetzigen Haushalt wieder. Diese hier alle Einzeln zu benennen würde den Rahmen sprengen. Die notwendigen Mittel u.a. für die Feuerwehr, das Personal, den laufenden Betrieb des Bauhofes, der Schädlingsbekämpfung, der Kinder- und Jugendarbeit stellen wir gerne zur Verfügung. Ohne diese notwendigen Mittel können die gemeinsamen Werte nicht bewahrt werden.

Investitionsplanung Abwasserbereich:

Dennoch muss in allen Bereichen eine ständige Aufgabenkritik erfolgen und erkannte Optimierungsbedarfe benannt und beraten werden. Das dies an diversen Stellen bereits gut umgesetzt wird, sehen wir an der Investitionsplanung im Abwasserbereich. Hier wurden in der Vergangenheit entsprechende Planungen und Konzepte erstellt. So können wir alle die Planungen und Notwendigkeiten nachvollziehen und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

Fahrzeugkonzept Feuerwehr:

Gleiches gilt für die freiwillige Feuerwehr. Das erstellte Fahrzeugkonzept, dessen Fortschreibung und die ständige Überprüfung der Notwendigkeit von Anschaffungen bildet die Grundlage für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Fahrzeugbeschaffung, sodass wir in die Lage versetzt werden, langfristig zu planen. Wir befürworten daher die Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel für das neue HLF in diesem und im nächsten Jahr von insgesamt 610.000 Euro. So stellen wir u.a. sicher, dass
die Feuerwehr weiterhin für den Schutz der Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen kann.

Fahrzeug- und Gerätekonzept Bauhof:

Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, das bestehende Fahrzeug- und Gerätekonzept des Bauhofes auf Basis des Organisationsgutachtens zu präzisieren und dem Ausschuss vorzulegen, auf Zustimmung gestoßen ist. Hierdurch werden wir dann ebenfalls in die Lage versetzt, zukünftig entsprechende Mittel planbar in den Haushalt zu stellen. In diesem Zusammenhang werden in diesem Jahr 40.000 Euro für die Neuanschaffung eines Fahrzeuges bereit gestellt.

Sportliche, kulturelle und ehrenamtliche Unterstützung:

In den Bereichen der sportlichen, kulturellen und ehrenamtlichen Unterstützung zeichnet sich die Gemeinde Südlohn und die Politik zunehmend als verlässlicher Partner aus. Die letztjährige Ehrenamtsgala war nicht nur in der Nachschau ein voller Erfolg. Die Unterstützung des Ehrenamtes ist sicherlich nicht nur für uns ein wichtiges Anliegen. Die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer setzen sich für das Gemeinwohl ein und helfen mit, dass unsere Gemeinde so lebenswert ist und bleibt. Für das Engagement möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Die diesjährige Förderung der sporttreibenden Vereine wurde in Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe Sport im Vorfeld intensiv beraten und vom Ausschuss beschlossen. Die Förderung des neuen Vereins “Kulturlandschaft” wird verstetigt. Gleichzeitig werden erhöhte Mittel für den kulturellen Bereich im Haushalt zur Verfügung gestellt. Aufgrund unserer Anregung wird der Kulturausschuss über die vorgesehene Mittelverwendung demnächst informiert.

Behindertenbeauftragte nehmen Arbeit auf:

Die von uns initiierte Einrichtung der Behindertenbeauftragten hat im letzten Jahr die Arbeit aufgenommen. Hierfür unseren herzlichen Dank an Frau S. und Herrn T.. Durch ihre Arbeit haben Menschen mit Behinderung nun eine zentrale Anlaufstelle in der Gemeinde. Ihre Arbeit trägt dazu bei, dass Barrieren abgebaut werden und Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt am Leben in der Gemeinde teilnehmen können. In diesem Haushalt wird erstmals deutlich, wie wichtig ihre Arbeit ist, denn es sind Mittel für barrierefreie Maßnahmen und Projekte eingeplant, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind.

Investitionsstau wird teilweise beseitigt:

Wir unterstützen ausdrücklich die Schaffung des Parkplatzes auf dem FC Oeding Gelände und befürworten die gleichzeitige Sanierung der Ballfang- und Flutlichtanlage. Gerade die Beseitigung der unerträglichen und gefährlichen Parkplatzsituation war uns ein großes Anliegen. Die Investition von 175.000 Euro in die Erneuerung der Lüftungsanlagen in den Grundschulturnhallen beider Ortsteile findet ebenfalls unsere volle Zustimmung. Wir sehen hier die dringende Notwendigkeit. Anders wird dies von uns bei den Lüftungsanlagen der Aula an der HCA Schule und in der Turnhalle am SC Gelände gesehen. Bekanntlich soll die HCA Schule an den Kreis Borken veräußert werden. Hierzu finden Kaufverhandlungen zwischen dem Kreis und der Gemeinde statt. Sicherlich ist mit einer Beratung und möglichen Entscheidung in diesem Jahr zu rechnen. Über einen Verbleib der Turnhalle im Gemeindeeigentum ist ebenfalls noch nicht entschieden worden. Je nach Fortgang des Entscheidungsprozesses muss über eine Sanierung der Turnhalle beraten werden. In diesem komplexen Zusammenhang muss aber auch die Sanierung der Jakobihalle berücksichtigt werden. Der Bauamtsleiter hat unsere Meinung bestätigt, dass die vorgesehene Summe von 510.000 Euro für die Sanierung der Lüftungsanlage der Turnhalle am SC Gelände nicht auskömmlich sein wird. Aus diesem Grund haben wir die Ausplanung der Mittel für die Lüftungsanlage der Turnhalle beantragt. Die Beratung über das weitere Vorgehen muss hier erst abgewartet werden.

Verbesserung der Nahmobilität:

Zum Thema Nahmobilität haben wir im letzten Jahr drei Anträge gestellt. Zum einen konnten wir uns über die Belange des BürgerbusVereins informieren. Hier wurde u.a. auch der Wunsch geäußert, dass die Haltestelle an der HCA-Schule eine verbesserte Beleuchtungssituation erhält. Im HFA konnten wir in Erfahrung bringen, dass dies in diesem Jahr erfolgen soll. Weiterhin haben wir die Überprüfung der Bushaltestellen auf deren Beleuchtungssituation, Barrierefreiheit und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder beantragt. Die Verwaltung hat daraufhin den Auftrag erhalten, dies zu prüfen. Wir freuen uns daher, dass unser Vorschlag, im diesjährigen Haushalt weitere Mittel für die Verbesserung der Haltestellen zur Verfügung zu stellen, bei allen Fraktionen Anklang gefunden hat.

Klimaschutz:

In der jüngsten Vergangenheit wurde uns hemmungslos aufgezeigt was wir eigentlich schon alle seit Jahren wussten, ein weiter so im Umgang mit der Umwelt und Energie können wir uns nicht mehr leisten. Der fortschreitende Klimawandel gerade mit den heißen Sommern, zu niedrigen Regenfällen, den Starkregenereignissen und zahlreichen Begleiterscheinungen können nicht weiter ausgeblendet werden. Mit Unterstützung der Politik hat sich die Gemeinde daher bereits vor Jahren auf den Weg gemacht entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Arbeit der Klimaschutzmanagerin schreitet voran. Das Klimaschutzkonzept steht vor seiner Fertigstellung, erste Förderprogramme sind bereits in Umsetzung und finden einen herausragenden Zuspruch. Wir unterstützen diese Arbeit indem wir die erforderlichen Haushaltsmittel, zum Beispiel für die Weiterbeschäftigung der
Klimaschutzmanagerin, kostenloses Saatgut, dem CarSharing Projekt, die Schlingefietse uvm. weiter zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig werden aber auch weitere Maßnahmen ergriffen die mögliche Gefährdungspotenziale im Bereich Hochwasser aufzeigen sollen. Bereits im letzten Jahr sollte das Hochwasserschutzkonzept erstellt werden. Dies wird nun hoffentlich in diesem Jahr vorangetrieben. Wie bereits vorhin erwähnt, soll die Flutlichtanlage beim FC Oeding erneuert werden. Hierdurch erhoffen wir uns Energieeinsparungen und einen weiteren Beitrag zum Umweltschutz. An der St. Vitus Schule sollen Wärmepumpen zum Einsatz kommen. Hierfür stellen wir in diesem Haushalt 210.000 Euro bereit. Alles samt Maßnahmen die
im Einzelnen vielleicht nur einen ganz kleinen Anteil haben aber viele kleine Stellschrauben können großes bewirken. Bei zukünftigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen müssen wir den Energieeffizienten Einsatz und die damit verbundenen Kosten noch stärker in den Fokus rücken.

Bewältigung der Flüchtlingskrise:

Eine große Herausforderung der heutigen Zeit findet ebenfalls Niederschlag im vorliegenden Haushalt, die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Haben wir in der Vergangenheit doch das Konzept der dezentralen Unterbringung immer befürwortet, stoßen wir nun an die Grenzen des Machbaren. Wir können auf lange Sicht mit der dezentralen Unterbringung nicht mehr alle Hilfesuchenden unterbringen. Wir mussten daher die Entscheidung treffen, zumindest teilweise vom bisherigen Konzept abzuweichen. Wir hoffen, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln auskommen werden. Gleichzeitig
entstehen hier weitere sehr komplexe Zusammenhänge die Auswirkungen auf unsere bestehende Infrastruktur haben. Nicht nur, dass wir Unterkünfte bereit stellen müssen. Die Betreuung u.a. in den Kindergärten, Schulen, OGS etc. muss ebenfalls gewährleistet werden. Eine große Herausforderung für uns alle. Wir möchten daher an dieser Stelle eindringlich den Appell u.a des Bürgermeisters und des Städte- und Gemeindebundes aufnehmen und unterstützen.

Die Gemeinde benötigt dringend Unterstützung vom Land und vom Bund. Sie dürfen uns nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen. Gerade vor Ort wird alles dafür getan die Flüchtlingskrise zu bewältigen aber auch wir kommen an unsere Grenzen.

Sanierung Feuerwehrgerätehaus Südlohn:

Nun möchten wir den Bogen zum Ziel “Gemeinsam Werte schaffen” oder konkreter gesagt “Gemeinsam bezahlbare Werte schaffen” spannen. Im letzten Jahr wurde der längst erwartete Brandschutzbedarfsplan der Politik vorgestellt und verabschiedet. Hier wurde noch einmal sehr deutlich, dass wir in den Feuerwehr-Standort Südlohn intensiv investieren müssen. In Schulnoten gesprochen, haben wir ein schlechtes ausreichend für diesen Standort erhalten. Hier besteht daher Handlungsbedarf. Bis vor kurzem war allerdings noch nicht klar, ob wir den Bedarf am jetzigen Standort decken können oder nicht. Nach Informationen durch die Verwaltung dürfte ein Standortwechsel nicht in Frage kommen. Die Beteiligten seien davon überzeugt, dass alle notwendigen Maßnahmen am bisherigen Standort umgesetzt werden könnten. Um nun in die konkrete Planungsphase einsteigen zu können, werden in diesem Haushalt bereits 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dies unterstützen wir sehr gerne. Leider konnte uns seitens der Verwaltung keine Auskunft gegeben werden, wann mit einer konkreten Umsetzung in den folgenden Jahren gerechnet werden kann. Wir haben die Hoffnung und auch die Erwartung gegenüber der Verwaltung, dass zeitnah über eine mögliche Umsetzungsplanung mit den Kostenberechnungen beraten wird. In den folgenden Jahren erwarten uns weitere Investitionen in Millionenhöhe. Daher ist es umso wichtiger alle umzusetzenden Projekte mit entsprechender zeitlichen Planung und den Kosten zu kennen.

Sanierung des Bauhofes:

Ein weiteres Millionenprojekt wurde in den letzten Jahren sehr intensiv beraten, der gemeindliche Bauhof und die Notwendigkeit des Neubaus bzw. Sanierung. In den Haushaltsjahren 2023 – 2025 sollten dafür insgesamt 2,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. An sich eine beträchtliche Summe, wie man meinen könnte. Jüngst haben wir aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters erfahren, dass bei diesem Projekt mit einer möglichen Kostensteigerung auf bis zu 3,7 Millionen Euro zu rechnen ist. Wie allerdings konkret die Kostensteigerung zu Stande kommt, haben wir noch nicht gänzlich erfahren. Lassen Sie uns eines Vorweg sagen, wir sehen natürlich die Erforderlichkeit einer grundlegenden Investition in den gemeindlichen Bauhof. Dies wird durch die Organisationsuntersuchung und die Beschäftigten mehr als deutlich bestätigt. Die Mängel werden klar benannt und müssen beseitigt werden. Die hohe Investition in den Bauhof ist jedoch auch eine finanzielle Herausforderung für die Gemeinde. Es ist wichtig, im Rahmen der Finanzierbarkeit zu handeln und das tatsächlich Notwendige umzusetzen.

Daher stand für uns als WSO die Frage im Raum, können wir ohne konkretes Zahlenmaterial und dessen Zustandekommen eine Kostensteigerung von über 60 Prozent akzeptieren? Die Antwort war ein klares Nein.

Daher haben wir im Rahmen der Beratung den Vorschlag gemacht, vorerst die alten Ansätze in der Planung zu belassen und die Ursachen der Kostenexplosion zu beleuchten. Daraufhin kamen ähnliche Gedankengänge auf und es wurde die Möglichkeit eines Investorenmodels angesprochen. Letztendlich haben sich alle dazu entschlossen, die alten Ansätze im Haushalt zu belassen und auf die diesjährigen Mittel einen Sperrvermerk zu setzen. Hier sollen nun in kürze die weiteren Beratungen zeigen, wie eine grundlegende Investition erfolgen kann. Dies immer in Hinblick auf die Beseitigung der benannten Mängel, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, das absolut erforderliche und die Finanzierbarkeit.

Neubau der von-Galen-Schule:

Eines unserer bedeutendsten Vorhaben ist der Neubau der von-Galen-Grundschule in Oeding. Hierzu bekennen wir uns ausdrücklich. Es ist unerlässlich, dass wir diese Schule den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen, um den Schülern eine lernförderliche Umgebung zu bieten. Um dies zu erreichen, wurde in den entsprechenden Ausschüssen und in der AG Schule verschiedenste Möglichkeiten vorgestellt. Auf zahlreiche Fragen, wurden umfassende Antworten gegeben. Es wurden
andere Schulen besucht. Alle Beteiligten haben umfassende Konzepte entwickelt und Raumplanungen vorgenommen. Zusammenfassend kann man bisher sagen, dass alle ihr Bestes gegeben haben. Zu der diesjährigen Haushaltsberatung standen daher alle Zeichen auf “Grün”. In den Haushaltsjahren 2023 – 2026 sollten insgesamt 8,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine Summe die bisher noch für kein anderes Investitionsprojekt bereit gestellt worden war. Allein diese geplante Summe stellt für uns alle ein finanzieller Kraftakt dar. In der Sitzungsvorlage zum HFA wurden dann allerdings zusätzliche 4 Millionen Euro für den Neubau der von-Galen-Schule veranschlagt.

Insgesamt sollten nun 12,5 Millionen Euro für den Neubau zur Verfügung gestellt werden. Dies leider ohne jegliche nachvollziehbare Erklärung.

Auch wenn wir uns zu dem Neubau der von-Galen-Schule immer bekannt haben, konnten wir diese Summe nicht einfach so zustimmen. Für uns war es schlichtweg nicht möglich, die geplanten 12,5 Millionen Euro nachzuvollziehen. Wir als WSO sahen uns daher gezwungen, vehement für die Höhe der alten Ansätze zu plädieren. Dadurch ist es dennoch möglich, die weitere Planung fortzuführen und die Summe von 12,5 Millionen Euro darzulegen und Berechnungsgrundlagen vorzustellen. Daher sind wir froh, dass auch die anderen Fraktionen diese Meinung vertreten haben. In den nächsten Wochen muss daher die weitere Beratung in den Ausschüssen erfolgen und politisch eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.

Einnahmen:

Im letzten Jahr konnten wir eine Rekordeinnahme bei den Gewerbesteuern erzielen. Dies haben wir den Branchenmix innerhalb der Gewerbegebiete und das umsichtige Unternehmertum vor Ort zu verdanken. Uns ist bewusst, dass auch die Gewerbetreibenden mit den derzeitigen Herausforderungen zu kämpfen haben. Sie leisten hervorragendes. Sie sichern Arbeitsplätze und ein weiteres Wirtschaftswachstum in der Gemeinde. Hierfür möchten wir uns bei Ihnen bedanken.

Finanzierbarkeit:

Trotz der ansteigenden Einnahmen durch Umlagen, mögliche Förderungen und Steuern ist bereits jetzt absehbar, dass wir die immensen Millionensummen für die zukünftigen Investitionsprojekte nicht aus eigenen finanziellen Mittel leisten können. Die Kämmerin und der Bürgermeister haben sich bereits zu großen Teilen vom Ziel der Schuldenreduzierung verabschiedet. Sicherlich ein Schritt, der nicht leicht fällt aber offensichtlich unausweichlich ist. Es freut uns daher zu hören, dass die Verwaltung unseren Vorschlag unterstützt, das bestehende Schuldenmanagementkonzept an die aktuellen Bedingungen anzupassen. Wir hoffen, in diesem Jahr erste Ergebnisse präsentiert zu bekommen. In diesen Zusammenhang werden wir in Zukunft sicherlich auch Entscheidungen treffen müssen die unpopulär und einschneidend sein werden. Es ist wichtig, jede Investition auf ihre absolute Notwendigkeit, den Umfang und die Finanzierbarkeit zu prüfen. Jeder zusätzlich aufgenommene Euro kostet uns hohe Zinsen und schmälert damit die vorhandenen Einnahmen und unseren Handlungsspielraum.

Fazit:

Abschließend können wir zum aktuellen Haushalt sagen, dass in diesem und den kommenden Jahren ein großes Investitionsvolumen vorgesehen ist. Dabei handelt es sich um wichtige und gezielte Investitionen, die unsere Gemeinde voranbringen und verbessern werden.

Wir legen großen Wert darauf, dass unsere bestehenden Werte erhalten bleiben und gepflegt werden. Hierfür ist es uns wichtig, dass ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Wir sind der Ansicht, dass dies im Moment der Fall ist. Wir sind uns bewusst, dass die kommenden Jahre eine große Herausforderung darstellen werden. Es wird wichtige Entscheidungen zu treffen geben. Wir werden uns jedoch mit aller Kraft und Engagement dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel effektiv und effizient eingesetzt werden, um die Bedürfnisse unserer Gemeinde und ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich zu erfüllen.

Wir stimmen dem Haushalt zu!
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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