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Hintergründe zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

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Thema in dieser Ausgabe: Hintergründe zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Hintergründe zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister nach der Kommunalwahl im September. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und die einseitige Informationslage nach der ersten Ratssitzung um eine andere Perspektive zu erweitern. Während andere Akteure die Kosten in den Vordergrund stellen, möchten wir den Versuch starten, auch die Hintergründe zu den Gesprächen vor der ersten Ratssitzung zu erläutern.

Ermittlung der Zugriffsrechte

In den Rat der Gemeinde wurden Mitglieder von CDU, WSO, UWG, SPD und FDP gewählt. Die Anzahl der Sitze im Rat richtet sich dabei natürlich nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen.

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An Hand der Anzahl der Sitze wird auch die Reihenfolge der Wahl von Posten der stellvertretenden Bürgermeister festgelegt. Gängige politische Praxis in der Gemeinde war immer, dass die größte Fraktion den 1. stellvertretenden Bürgermeister stellt und die zweitgrößte Fraktion den 2. stellvertretenden Bürgermeister.

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Zugriffsreihenfolge

Eine Ausnahme gab es in der letzten Legislaturperiode: Hier hat die CDU auf Grund der absoluten Mehrheit sogar beide stellvertretende Bürgermeister gestellt. Wichtig zu wissen ist aber: Die anderen Fraktionen hatten von der CDU angeboten bekommen, die Position des 2. stellvertretenden Bürgermeisters zu besetzen. Allerdings wollten weder UWG, SPD noch die Grünen oder die FDP die Aufgabe übernehmen. In der vorletzten Legislaturperiode hat die UWG den 2. stellvertretenden Bürgermeister gestellt.

Bildung der Listenverbindung von UWG, SPD und FDP

In den Abstimmungen vor der ersten Ratssitzung wurde durch die UWG, SPD und FDP eine gemeinsame Listenverbindung gebildet. Das heißt, die Fraktionen haben sich zusammengeschlossen, um selber die größte Gruppe im Rat zu bilden und so Zugriff auf den Posten des 1. stellvertretenden Bürgermeisters zu bekommen.

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Zugriffsrechte nach der Listenverbindung

Da die Listenverbindung mit 12 Ratsmitgliedern genau eine Stimme mehr als die CDU hat, hätte sie damit auch den ersten Zugriff erhalten. Die Argumentation der Fraktionen aus der Listenverbindung widersprach dabei allerdings der eigenen Entscheidung zu Beginn der vorherigen Legislaturperiode: Nachdem damals nämlich keine der Fraktionen aus der Verbindung die repräsentativen Aufgaben eines stellvertretenden Bürgermeisters übernehmen wollte, gab es nun die scheinbar einmalige Möglichkeit und den Wunsch sogar den ersten stellvertretenden Bürgermeister zu stellen. Von der Listenverbindung wurde dabei ein Mitglied der FDP als 1. stellvertretender Bürgermeister vorgeschlagen.

Ziele der WSO

Vorbereitend auf das zweite Gespräch vor der ersten Ratssitzung haben die sieben WSO-Ratsmitglieder folgende Ziele formuliert:

  • Oberstes Ziel sollte sein, dass auch zukünftig die größte Fraktion den 1. stellv. Bürgermeister stellt. Es gab keinen schlüssigen Grund, diese gängige Praxis nun zu ändern.
  • Außerdem sollte auch die WSO die Möglichkeit haben im politischen Geschehen in der Gemeinde ihre Verantwortung wahrnehmen zu können.

Daher wurde für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister durch die WSO vorgeschlagen 3 Stellvertreter an Stelle von nur 2 Stellvertretern zu wählen.

Nach der zweiten Abstimmung mit den Fraktionen kristallisierten sich drei Kandidaten für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister heraus:
Die CDU hat dabei Michael Schichel als Kandidat benannt, die Listenvereinigung aus UWG, SPD und FDP hat Jörg Schlechter als FDP-Mitglied vorgeschlagen und die WSO hat Helmut Schroer als Kandidat ins Gespräch gebracht.

Ablehnung des WSO Kandidaten durch die Listenverbindung

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Leider wurde der Wahlvorschlag der WSO nach kurzer Beratung der Listenverbindung dann mit in unseren Augen fadenscheinigen Argumenten gegen den WSO-Kandidaten abgelehnt:

  • Zum einen sei er keine Frau. Was durchaus gut beobachtet ist, allerdings auch für den Vorschlag der Listenverbindung mit Jörg Schlechter scheinbar kein ausschlaggebendes Kriterium gewesen ist. Wobei doch vor allem die UWG und die SPD auch durch Frauen im Rat vertreten sind.
  • Außerdem hätte Helmut Schroer den falschen Beruf: Als selbstständiger Finanzwirt ist ein Kandidat also entweder mangels Beamtenstatus oder Verwaltungsausbildung nicht für repräsentative Aufgaben geeignet. An die WSO werden hier also weitaus höhere Anforderungen gestellt, als z.B. an einen ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister der UWG, der ebenfalls kaufmännisch ausgebildet war.
  • Ein weiterer Grund war dann die mangelnde Ratserfahrung. Man traue einem WSO-Mitglied einfach die Übernahme der Aufgaben nicht zu.
  • Klar schien: Die Auffassung, dass der Posten eines Stellvertreters des Bürgermeisters der Listenverbindung auf Grund der Unterstützung des Bürgermeisters im Wahlkampf zustünde sollte unbedingt durchgesetzt werden. Für den Fall, dass die WSO keinen Stellvertreterposten erhält, wäre die Listenverbindung kompromissbereit gewesen. Dann wären sie mit dem Posten des 2. Stellvertreters neben dem CDU-Kandidaten als 1. Stellvertreter einverstanden gewesen.

Wie stichhaltig die Argumente nun sind, muss natürlich jeder für sich beurteilen. Es ist allerdings schon auffällig, wieviel durch die drei Listenfraktionen unternommen wird, um zu verhindern, dass sich die WSO mit ihrer Arbeit etablieren kann.
Im Rahmen dieses zweiten Gespräches hat die WSO schließlich angekündigt, in der ersten Ratssitzung einen Antrag auf eine 3. stellvertretende Bürgermeister-Stelle zu stellen.

Daraufhin wurden dann Gespräche mit der CDU aufgenommen.

Auch im dritten und letzten vorbereitenden Gespräch vor der ersten Ratssitzung war eine Einigung mit der Listenverbindung aus UWG+SPD und FDP leider nicht möglich.

Innerhalb der ersten Ratssitzung wurde dann durch die WSO der Antrag gestellt drei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen, da es drei geeignete Kandidaten gab und zahlreiche sachliche Argumente dafür sprachen. So ist zum Beispiel die ehemalige Stelle des Bürgermeisters noch nicht neu besetzt, sodass sicherlich noch einige Zeit lang Aufgaben aus der alten Zuständigkeit durch den Bürgermeister erledigt werden müssen. Außerdem sorgt die Corona-Pandemie dafür, dass die Aufmerksamkeit des Bürgermeisters durch die sich ständig ändernde Lage besonders gefordert ist.

Der Antrag wurde von der Mehrheit der Ratsmitglieder positiv beschlossen.

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