WSO stimmt für den Haushalt der Gemeinde Südlohn
Einstimmig hat sich die WSO für den Haushalt 2022 der Gemeinde Südlohn ausgesprochen. Im Dezember letzten Jahres hat der Bürgermeister seinen Entwurf zum Haushalt der Gemeinde in den Rat eingebracht. Seitdem hat sich die WSO sehr intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt. In insgesamt sechs Sitzungen wurde der Entwurf durchgearbeitet und möglich Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Hierbei haben wir das Hauptaugenmerk auf die Dringlichkeit von Investitionen, auf die zu erwartende Ausgabenhöhe und der tatsächlichen Realisierbarkeit gelegt. Aber auch die laufende Unterhaltung und damit Pflege des bestehenden Vermögens hatte bei uns einen hohen Stellenwert. Diese Vorschläge haben wir in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.01.2022 eingebracht.
Viele Vorschläge und beschlossene Anträge wurden in den Haushalt 2022 eingearbeitet:
- Umbau der von-Galen Grundschule Oeding
- Bauhof der Gemeinde
- Umbau des Rathausumfeldes
- Laufende Unterhaltung der Straßen und Wege
- Kostenloses Saatgut für Blühwiesen
- Weihnachtliche Beleuchtung im Ortsteil Südlohn
- Vertretung für Menschen mit Handicap
In diesem Jahr ist sehr viel geplant. Ob dieses Investitionsprogramm tatsächlich in der Gänze umgesetzt werden kann, kann an der ein oder anderen Stelle vielleicht mit einem Fragezeichen versehen werden. Wir glauben, dass die Vorschläge der WSO dazu beigetragen haben, die Investitionen und das Aufgabenheft zu priorisieren. Aus unserer Sicht ist der Haushalt schlüssig und solide. Wichtige und notwendige Projekte sind eingeplant und werden umgesetzt.
WSO Haushaltsrede 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor fast genau 24 Monaten begann die Pandemie und hält uns auch noch heute in ihren Fängen. An einem Alltag wie vor der Pandemie ist noch lange nicht zu denken. Im letzten Jahr hat uns allerdings noch ein weiteres Thema den Atem geraubt. Die Umwelt- und Klimakatastrophe im Ahrtal und den angrenzenden Regionen. Innerhalb von wenigen Stunden haben zigtausende Menschen viel Schmerz erlitten, ihre Lebensgrundlage und Heimat verloren. Eine Katastrophe für alle Menschen, und das nicht nur in den betroffenen Regionen. Sie fragen sich, warum werden gerade diese beiden Themen in einer Haushaltsrede von der WSO angesprochen, sind wir doch in der Haushaltsdebatte der Gemeinde Südlohn? Diese beiden Themen und deren Folgen finden direkt und auch indirekt Niederschlag im Haushalt der Gemeinde Südlohn.
Als Folgen sind u.a. hier die allgemeinen Lieferengpässe, die steigenden Energie- und Baupreise, die vollen Auftragsbücher und die finanzielle Planbarkeit genannt. Auch die Themen Umwelt-, Klimaschutz und Fachkräftemangel rücken noch stärker in den Fokus. Unter diesen Gesichtspunkten ist es nur verständlich, dass die Haushaltsplanung mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist. Aus unserer Sicht liegen diese nicht nur auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, bei der Unterstützung durch externe Firmen, sondern auch im Bereich der gemeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die verschiedenen Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, die Erstellung von Konzepten, die weitere Bekämpfung der Pandemie und nicht zu vergessen die allgemeinen Aufgaben einer Gemeinde binden sehr viele Ressourcen. Dies müssen wir immer im Blick behalten.
Haushaltsberatung
Bei der diesjährigen Haushaltsberatung der WSO haben wir daher wieder das Hauptaugenmerk auf die Dringlichkeit von Investitionen, auf die zu erwartende Ausgabenhöhe und der tatsächlichen Realisierbarkeit gelegt. Aber auch die laufende Unterhaltung und damit Pflege des bestehenden Vermögens hatte bei uns eine hohe Priorität. Wie wichtig diese Betrachtungsweise ist, wird auch im diesjährigen Haushalt sichtbar. Aus unserer Sicht tauchen wieder einige Investitionen im Haushalt auf, die von der geplanten zeitlichen Abfolge nicht realisierbar erscheinen. Weiterhin finden sich auch einige Ausgaben/Investitionen wieder, die bereits im letzten Jahr eingeplant, aber nicht umgesetzt wurden. Dies bekräftigt unsere eben genannte Haltung und Zielsetzung.
Schwerpunkte der haushaltsberatung
Wir sind der Meinung, dass die Gelder so in den Haushalt eingeplant werden müssen, wie sie auch von der Abfolge tatsächlich benötigt werden. Nur so kann der tatsächliche Finanzmittelbedarf für das Jahr ermittelt werden. Eine realistische Planung führt dazu, dass ein Haushalt transparent und nachvollziehbar ist. Gleichzeitig wird dadurch verhindert, dass Hoffnungen geweckt werden, die von vornherein nicht erfüllt werden können. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen, tut uns leid, dass funktioniert in diesem Jahr leider nicht.
Im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung haben wir daher zahlreiche Investitionen nach Ausgabenhöhe und der tatsächlichen Realisierbarkeit hinterfragt. Gleichzeitig haben wir Vorschläge eingebracht, die aus unserer Sicht in Planung und Umsetzung realistisch erscheinen. Diese Vorschläge wurden meist mit großer Mehrheit beschlossen. Dadurch konnte das diesjährige Haushaltsjahr mit über eine Millionen Euro entlastet werden. Die Projekte sind jedoch nicht entfallen. Hier wurde der zeitliche Aspekt in der Planung und Umsetzung gestreckt.
Umbau der von-Galen Grundschule Oeding
Die größten Investitionen haben wir in die Stärkung unseres Bildungsstandorts getätigt. Dies wird in Zukunft auch weiterhin der Fall sein, dazu steht die WSO. Die Kostensteigerung am Standort Grundschule Oeding bereitet uns hier ehrlich gesagt große Kopfschmerzen. Die jüngsten Kostenschätzungen und die Mietkosten für eine Containeranlage haben uns schockiert. Laut der derzeitigen Planung sollen über 2 Mio. Euro für die Miete einer Containeranlage bezahlt werden. Die Kosten für die Schule würden sich je nach Ausführung dann auf ca. 8,5 Mio. bis 10 Mio. Euro (zzgl. weiterer Nebenkosten u.a. Strom etc.) belaufen. Das ist eindeutig zu viel und nicht finanzierbar. Die WSO hat daher dafür plädiert, dass wir das Projekt umfangreich neu/anders denken. In die weitere Beratung muss ein kompletter Neubau der Schule an „anderer Stelle“ auf dem Grundstück einbezogen werden. Dadurch könnte ein Neubau realisiert werden und die gleichzeitige Beschulung im alten Gebäude stattfinden. Hierdurch würden auch die enormen Mietkosten für Container entfallen. Für die weitere Planung werden nun 500 Tsd. Euro im Haushalt bereitgestellt.
Spielplätze in der Gemeinde
In diesem Jahr sollen nun endlich die drei Spielplätze (Scharperloh, Grüner Weg und Baugebiet Burloer Str. West) für insgesamt 765 Tsd. Euro realisiert werden. Bereits im letzten Jahr wurden hierfür entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt, aber leider nicht ausgegeben. Hier muss nun die entsprechende Priorität auf den Spielplatz am Baugebiet Burloer Str. West liegen. Eine Umsetzung sollte hier noch im 1. Halbjahr erfolgen. Die Maßnahme am Spielplatz Scharperloh kann zeitnah beginnen. Bei dem Spielplatz am Grünen Weg könnte es zu Verzögerungen kommen. Hier sollte die weitere Beratung bzgl. der Grundschule in Oeding betrachtet werden. Dies ist allerdings auch nachvollziehbar. Es muss zumindest der zukünftige Standort des Grundschulgebäudes und die weitere Gestaltung des Areals vorhanden sein. Hier würde ansonsten die Gefahr bestehen, dass weitere unnötige Kosten entstehen.
Investitionen in die Infrastruktur der Sportanlagen
In die Infrastruktur der Sportanlagen sollen ebenfalls erhebliche Beträge investiert werden. Im Haushalt ist für den lang ersehnten Parkplatz am FC-Gelände ein Betrag von 295 Tds. Euro eingeplant. Die vorhandene Planung wurde mit dem FC abgesprochen und soll nun im nächsten Bau-, Planungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss beraten werden. Leider hat es hier eine erhebliche Kostensteigerung geben. Nach Auskunft der Verwaltung kann mit einer Umsetzung in diesem Jahr gerechnet werden.
Das Projekt Buten un Binnen ist sicherlich ein Leuchtturmprojekt in unserer Gemeinde. Auf dem SC-Gelände passiert sehr viel. Das Gelände verwandelt sich mehr und mehr in einen Freizeit- und Aktivbereich für alle Generationen, von sehr Jung bis sehr Alt. Gerade das herausragende ehrenamtliche Engagement und die zahlreichen Spenden der örtlichen Firmen und Privatpersonen müssen hier besonders hervorgehoben werden. Im gemeindlichen Haushalt werden für Buten un Binnen in diesem und im folgenden Jahr 1,42 Mio. Euro eingeplant. Diese Ausgabe soll allerdings nur getätigt werden, wenn eine entsprechende Förderung von 80% zugesagt wird. Dies ist im Moment der politische Wille. Dennoch muss man bei diesem Projekt die enormen Kostensteigerungen genau betrachten. Im letzten Jahr wurde noch mit einem Betrag von 400 Tsd. Euro gerechnet. Gemäß Planung liegen wir nun bei einer Kostensteigerung von über 250%. Das Projekt sollte daher noch einmal im nächsten Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt besprochen werden. Wir haben daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Bei dieser Betrachtung dürfen wir auch die Sanierung der Turnhalle an der ehemaligen Hauptschule nicht vergessen. Hierfür wurden in diesem Haushalt keine Gelder eingeplant.
Bauhof der Gemeinde Südlohn
Im letzten Jahr wurde uns das umfassende Organisationsgutachten des Bauhofes vorgestellt. Die Detailberatung ist bisher noch nicht erfolgt. Dies wird in diesem Jahr geschehen müssen. Die Untersuchung zur personellen, organisatorischen und baulichen Ausstattung hat auf den ersten Blick ergeben, dass bei unserem Bauhof Handlungsbedarf besteht. Die erste Maßnahme folgte auch direkt. Im Haushalt stehen für die Beschaffung der notwendigen IT und Software ausreichende Mittel zur Verfügung.
Dadurch wird die Belegschaft in die Lage versetzt, ihre Arbeitsaufträge digital zu dokumentieren. Die Zeiten der Zetteldokumentation sollten damit ein Ende finden. Auch lassen sich durch die digitale Erfassung Synergien erzielen. Die erfassten Daten lassen sich entsprechend auswerten, so dass sich z.B. eine Ersatzbeschaffung o.ä. besser planen lassen. Wir erhoffen uns weiterhin, dass im Rahmen der Detailberatung nun endlich geklärt wird, wie es mit dem Standort des Bauhofes weitergehen kann. Für die Erstellung eines Vorentwurfes stehen nun im Haushalt 50 Tsd. Euro zur Verfügung. Damit wurde unser Vorschlag die Mittel um 100 Tsd. Euro zu reduzieren umgesetzt.
Feuerwehrhaus Südlohn
Noch ein weiteres Projekt befindet sich in der Pipeline. Es ist bekannt, dass am Feuerwehrhaus in Südlohn etwas passieren muss. Was aber genau passieren muss, kann im Moment noch nicht gesagt werden. Derzeit wird ein neuer Brandschutzbedarfsplan erstellt. Auf unsere Frage, wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist, konnte die Verwaltung keine konkreten Angaben machen. Das finden wir sehr bedauerlich. Gerade die Bedarfsplanung ist u.a. dringend notwendig, um in die Planungsphase für das Feuerwehrhaus einsteigen zu können. Wir halten es für nicht unmöglich, aber sehr ambitioniert, wenn die Verwaltung meint, dass wir dieses Jahr in die Planungsphase einsteigen können.
Wir hatten daher den Vorschlag gemacht, dass die Mittel in Höhe von 50 Tsd. Euro in das Jahr 2023 verschoben werden. Dieser Vorschlag fand keinen mehrheitlichen Anklang. Die Argumentation seitens zweier Fraktionen: „Es wäre ein falsches Signal, die Mittel zu streichen. Es hat was mit Wertschätzung zu tun.“ kann an dieser Stelle nicht ganz nachvollzogen werden. Erstens wollten wir die Mittel nicht streichen, sondern in das Haushaltsjahr 2023 schieben und mit einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2022 arbeiten. Dies hätte zur Folge gehabt, dass man nach der Lieferung des Brandschutzbedarfsplans durchaus hätte planen können. Darüber hinaus hat es absolut nichts mit einer fehlenden Wertschätzung gegenüber der Feuerwehr zu tun, wenn man ehrlich sagt, tut uns leid, wir können in diesem Jahr mit der Planung nicht beginnen. Uns fehlt die Datengrundlage und eine Beratung muss auch noch erfolgen. Die zeitlichen Rahmenbedingungen passen nicht. Wir schätzen die Arbeit der Feuerwehr sehr und zollen allen Mitgliedern höchsten Respekt und Dankbarkeit. Wir sind der Meinung, dass man der Feuerwehr ehrlich gegenübertreten muss. Denn Ehrlichkeit währt am längsten.
Abwasserbeseitigungsanlagen
Die Verwaltung schlägt vor, dass wir in diesem Jahr für 75 Tsd. Euro ein Hochwasser– und Starkregenkonzept erstellen lassen. Diesen Vorschlag trägt die WSO voll mit. Die Vergangenheit hat auch schon bei uns gezeigt, dass an bestimmten neuralgischen Punkten (z.B. Alt-Oeding) Probleme bei Starkregenereignissen auftreten. Diese beiden Konzepte werden uns in Zukunft helfen, unsere Schwächen und den damit verbundenen Handlungsbedarf zu identifizieren. Gerade bei den Punkten der weiteren Wohnbau und Gewerbeflächenentwicklung sowie der Flächenversiegelung werden diese Konzepte ebenfalls eine wichtige Rolle einnehmen. Dies wird sicherlich unsere Regenrückhaltebecken sowie der richtige Umgang mit der Abwasserbeseitigung ebenfalls betreffen. Auch die notwendigen Investitionen in unsere Kanalisation wird es stark beeinflussen.
Neben der Problematik zu den Anliegerbeiträgen, war dies auch ein Grund, dass wir die Investition der umfassenden Sanierungsmaßnahme in der Blumen- und Gartenstraße für dieses Jahr nicht für realisierbar halten. Wir sind der Auffassung, dass erst die Konzepte erstellt, beraten und beschlossen sein müssen. Auch muss sich die Politik in diesem Jahr der Problematik der Anliegerbeiträge widmen. Eine realistische Zeitplanung lässt aus unserer Sicht keinen anderen Schluss zu.
Wir investieren dennoch über zwei Millionen Euro in die Neuerstellung, Sanierung und Instandhaltung der Abwasserbeseitigungsanlagen. Als größte Positionen schlagen hier der Scharperloh (600 Tsd. Euro), die Amselstraße (450 Tsd. Euro) und Burloer Str. West (360 Tsd. Euro) zu Buche. Diese Investitionen sind ein weiterer Schritt in die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Südlohn. Weiterhin dürfen wir in diesem Jahr auf die Vorstellung des neuen Konzeptes zur Klärschlammbeseitigung gespannt sein. Gerade hier sind die Kosten in der Vergangenheit exorbitant gestiegen. Dies hatte uns veranlasst im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag einzubringen.
Straßen und Wegekonzept
Einen weiteren wichtigen Meilenstein haben wir im letzten Jahr erreicht. Die Gemeinde hat nun ein Straßen- und Wegekonzept. Die bittere Erkenntnis hieraus: fast 50 % der Straßenlänge hat die Note ausreichend und mangelhaft bekommen. Wir werden in Zukunft daher sehr viel Geld für die Sanierung der Straßen und Wege investieren müssen. Das Konzept hat aber auch noch ein weiteres Defizit dargelegt. Nämlich, wir nehmen jährlich einen viel zu geringen Betrag für die laufende Unterhaltung unserer Straßen und Wege in die Hand. In der Vergangenheit betrug dieser Betrag 75 Tsd. Euro. Laut Konzept müssten dies allerdings mindestens ca. 175 Tsd. Euro sein. Dies wohlgemerkt nur für den laufenden Unterhalt.
Laufende Unterhaltung und PFlege
Unser Vorschlag, dieses Defizit schnellstmöglich zu beseitigen und nun ausreichende Gelder zur Verfügung zu stellen, wurde angenommen. Dadurch ist die Gemeinde jetzt in der Lage und auch gefordert, der Bestandspflege der Straßen und Wege eine höhere Priorität zu geben. Hier erhoffen wir uns langfristig eine Reduzierung der Sanierungskosten. Denn wer sein bestehendes Vermögen laufend pflegt und unterhält, hat länger etwas davon.
Aber es wird nicht nur im Innenbereich in Straßen investiert. Für den laufenden Unterhalt der Wirtschaftswege steht ein Betrag von 100 Tsd. Euro zur Verfügung. Die weitere Sanierung von Wirtschaftswegen findet ebenfalls mit 1,8 Mio. Euro Niederschlag im Haushalt. Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass ein Teil dieses Betrages an eine Förderung gebunden ist. Wir wollen daher hoffen, dass der Fördergeber uns eine positive Rückmeldung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, können zumindest einige Wege der Priorität 3 saniert werden.
Investitionen im Bereich der Nahmobilität
Im Bereich der Nahmobilität wird ebenfalls in diesem und im nächsten Jahr investiert. Der Rad- und Fußweg entlang der Schlinge soll nach den Planungen umgesetzt werden. Hierfür stehen insgesamt 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Investition wird zu sehr großen Teilen gefördert werden, so dass die Haushaltsbelastung sich im Rahmen hält. Hier sind wir froh, dass wir von einer solch großen Fördersumme profitieren können. Aber auch hier muss beachtet werden, dass für die Pflege entsprechende Unterhaltskosten entstehen. Diese müssen in den zukünftigen Jahren mit eingeplant werden.
Dorfkernentwicklung
Im letzten Jahr waren wir noch frohen Mutes, dass wir in Zukunft einige Maßnahmen aus dem ISEK umsetzen würden. Aber die ursprüngliche Planung sah vor, dass im Jahr 2022 eben keine bauliche Maßnahme begonnen werden sollte. Dies merkte ebenfalls ein anderer politischer Akteur an. Wir sind daher froh, dass unser Vorschlag eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120 Tsd. Euro für das Jahr 2022 einzuplanen, entsprechenden Anklang fand. So besteht zumindest die Möglichkeit in diesem Jahr mit der Planung der Neugestaltung des Rathausumfeldes zu beginnen.
Was im letzten Jahr mit viel ehrenamtlichem Engagement durch die Jugendkunstwerkstatt begann, soll in diesem Jahr einen weiteren Schritt voran kommen. Die Aufwertung der weihnachtlichen Beleuchtung im OT Südlohn. Hierfür stehen in diesem Jahr 25 Tsd. Euro zur Verfügung. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei allen Beteiligten für die schnelle und schöne Umsetzung bedanken. Wir glauben, dass bereits jetzt eine entsprechende Aufwertung erfolgt ist.
Umwelt- und Klimaschutz
Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz werden wir in diesem und in den nächsten Jahren große Schritte vorankommen. Wir haben nun eine Klimaschutzmanagerin und bekommen ein Klimaschutzkonzept. Im Haushalt stehen ebenfalls Mittel zur Verfügung, für die Gründung des Vereins Kulturlandschaften. Nach langer Vorbereitungsphase hoffen wir, dass die Gründung erfolgt und der Verein die Arbeit aufnehmen kann. Darüber hinaus stehen ab diesem Jahr 2.000 Euro für die kostenlose Ausgabe von Saatgut an die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Wir sind glücklich darüber, dass unser Antrag positiv beschlossen wurde. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Maßnahme dazu beiträgt, den Klimaschutz und die Artenvielfalt zu erhöhen. Unsere große Hoffnung ist, dass wir in diesem Jahr zahlreiche Blühwiesen im Gemeindegebiet sehen und weniger Schotter-/Steingärten.
Baumwollexpress
Der ÖPNV soll in unserer Gemeinde ebenfalls ausgebaut werden. Der Baumwollexpress soll nun endlich an den Start gehen und die Nord-Südverbindung deutlich verbessern. Das finden wir sehr gut. Leider ist dies nur eine zweijährige Pilotphase. Wir hoffen darauf, dass diese Verbindung dauerhaft eingerichtet bleibt. Da es sich hier erst einmal um eine Pilotphase handelt, fanden wir die 50 Tsd. Euro für die Einrichtung von zwei provisorischen Bushaltestellen schon ziemlich hoch und haben dies kritisch angemerkt. Wir hoffen, dass dieser Betrag nicht voll ausgeschöpft werden muss.
Kurzer Blick auf die Einnahmen
Lassen Sie uns noch einen Blick auf die gemeindlichen Einnahmen werfen. Diese betragen ca. 12,8 Mio. Euro. Der größte Anteil entfällt hier auf die Gewerbesteuer mit 5,4 Mio. Euro und dem Anteil an der Einkommenssteuer mit 4,18 Mio. Euro. Wie wichtig ein guter Branchenmix ist, zeigt sich gerade in der jetzigen Pandemie. Die Gewerbesteuereinnahmen lassen sich bis zu einem gewissen Grad gut planen. Wir alle sind bemüht den Gewerbetreibenden gute Rahmenbedingungen zu bieten. Für ihre Standorttreue und das Einbringen des notwendigen KNOW-HOW möchten wir uns ausdrücklich bei ihnen bedanken.
Abführung von Umlagen
Mit großer Sorge betrachten wir allerdings die Höhe der Abführungen in Form von Umlagen. Die Gemeinde muss mehr als 50 % (ca. 7,05 Mio. Euro) ihrer geplanten Einnahmen in Richtung des Kreises (ca. 3,1 Mio. Euro) überweisen. Dabei stellt die Jugendamtsumlage mit ca. 3,5 Mio. Euro den Löwenanteil dar. Die Jugendamtsumlage hat sich in den letzten 22 Jahren mehr als verdoppelt. Aus unserer Sicht können wir froh sein, dass der Kreis Borken eine der geringsten Umlagesätze in NRW hat. Wie wird es sein, wenn dieser mal stark steigen sollte?
Fazit:
Wie Sie diesen Äußerungen entnehmen können, passiert in diesem Jahr sehr viel. Ob dieses Investitionsprogramm tatsächlich in der Gänze umgesetzt werden kann, kann an der ein oder anderen Stelle vielleicht mit einem Fragezeichen versehen werden. Wir glauben, dass die Vorschläge der WSO dazu beigetragen haben, die Investitionen und das Aufgabenheft zu priorisieren. Weiterhin ist es uns gelungen die diesjährige geplante Neuverschuldung von 4,7 Mio. Euro auf nun 2,6 Mio. Euro zu reduzieren. Aus unserer Sicht ist der Haushalt schlüssig und solide. Wichtige und notwendige Projekte sind eingeplant und werden umgesetzt.
Hier müssen wir allerdings noch einmal betonen, dass wir uns alle immer wieder vor Augen halten müssen: die Ressourcen jeglicher Art sind endlich.
Die WSO Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.