Wirtschaftlichkeit Nachhaltigkeit Transparenz

Letzte Aktualisierung: 9. März 2025

WSO stimmt Haushalt 2025 zu, aber nicht ohne Kritik

Haushaltsrede 2025 – es gilt das gesprochene Wort

„In jeder Krise, in jeder Herausforderung stecken Chancen, die man ergreifen muss.“ Dieses Zitat ist nicht nur ein Weckruf, sondern auch ein Leitmotiv für uns. Denn auch 2025 und die folgenden Jahre, die uns vor einige Herausforderungen stellen, bieten Chancen, die wir gemeinsam nutzen können – für die Zukunft unserer Gemeinde, für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und für eine solide finanzielle Basis.

Wir stehen heute (05. März 2025) vor der wichtigen Aufgabe, den Haushaltsplan 2025 zu beschließen. Ein solider und zukunftsfähiger Haushalt ist das Fundament einer funktionierenden Gemeinde. Dabei gilt es, Verantwortung zu übernehmen – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den nachfolgenden Generationen und gegenüber der wirtschaftlichen Lage unserer Kommune.

Unsere Fraktion hat den Haushaltsplanentwurf intensiv geprüft und sich dabei von drei zentralen Leitgedanken leiten lassen:
Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz. Wir wollten Einsparpotenziale identifizieren, unnötige Ausgaben vermeiden und gleichzeitig dort investieren, wo es wirklich notwendig ist. Wir werden Sie daher nicht mit langen Zahlenkolonnen langweilen, sondern zentrale Themen aus dem Haushalt herausgreifen und näher beleuchten.

Nachhaltige und verantwortungsvolle Schulinvestitionen

Eines der zentralen Themen in diesem Haushalt ist die Zukunft unserer Schulen. Wir können die Bedeutung von Bildung nicht hoch genug einschätzen – sie ist der Schlüssel zu einer starken Zukunft. In den letzten Jahren wurden bereits mehrere Millionen in die Sanierung der St. Vitus Grundschule investiert. Der Neubau der von-Galen-Grundschule mit einer Investition von fast 13 Millionen Euro ist daher folgerichtig und eine Entscheidung, die wir mit sehr viel Eigeneinsatz unterstützen.

Im Rahmen der Verabschiedung des Farb- und Materialkonzeptes hat unsere Fraktion zahlreiche kostenmindernde Vorschläge eingebracht und zur Diskussion angeregt. Durch die nun beschlossenen Änderungen im Farb- und Materialkonzept konnten so ca. 400.000 Euro eingespart werden. Es ist daher für uns nicht nachzuvollziehen, dass genau dieses Vorgehen in der Ausschusssitzung von der Vorsitzenden kritisiert wurde. Für uns ist es umso weniger verständlich, dass diese beschlossenen Einsparpotenziale nicht im Haushalt abgebildet waren. Es ist daher genau richtig, dass unser Vorschlag zur Reduzierung der Investitionssumme um 400.000 Euro volle Zustimmung fand.

Bei der vermieteten HCA-Schule haben wir uns für eine Reduzierung der geplanten Investitionen auf das sicherheitsrelevante Minimum von 420.000 Euro eingesetzt. Wir müssen besonnen handeln und sicherstellen, dass die eingesetzten Mittel zielgerichtet und effizient verwendet werden. Notwendige Maßnahmen wie die Erneuerung der Elektroanlage stehen außer Frage, aber unnötige Mehrkosten ohne Priorität in Höhe von 400.000 Euro dürfen nicht zu Lasten der Gemeinde gehen. Auch hier ist es daher richtig, dass nun eine Prioritätenliste zu anfallenden Instand- und Sanierungsmaßnahmen kurzfristig erstellt wird.

Investitionen in den Bauhof – aber mit Augenmaß

Ein weiteres großes Thema ist die Investition in den Bauhof. Der Bauhof ist ein zentraler Bestandteil unserer kommunalen Infrastruktur. Es wurde viel diskutiert – und wir haben auch viel über das Thema nachgedacht. Die letzte Bauausschusssitzung hat aber gezeigt, dass der Fokus für das Jahr 2025 auf die weitere Beratung und Abstimmung des Investitionsumfanges gerichtet sein muss. Die aktuell diskutierte Investitionssumme von über 5 Millionen Euro halten wir für nicht vertretbar. Auch den Mitarbeitenden des Bauhofes hätte es daher als „Signal“ wie vom Bürgermeister und SPD gewünscht, nichts gebracht. Etwas falsches würde suggeriert. Es steht außer Frage, dass der Handlungsbedarf von allen gesehen wird. Es geht daher nicht darum, notwendige Verbesserungen abzulehnen, aber es geht darum, die Planungen realistisch und zielführend zu gestalten. Daher begrüßen wir die Entscheidung, die eingeplanten Mittel zu streichen und erst nach Vorlage eines belastbaren Konzepts über weitere Investitionen zu entscheiden.

Verkehr und Infrastruktur – Augenmaß bei Investitionen

Die Frage der Verkehrs- und Ab-/Wasserinfrastruktur ist ebenfalls ein zentraler Punkt. Es gilt, Maßnahmen mit Augenmaß zu planen. Im Haushaltsplan steht für solche Maßnahmen ein siebenstelliger Betrag zur Verfügung und sollen investiert werden. Nicht jede Maßnahme ist sinnvoll, und nicht jeder Plan kann umgesetzt werden. Wir müssen klare Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass wir die richtigen Projekte fördern, die den größtmöglichen Nutzen für unsere Gemeinde bringen. Gerade wenn der Bauamtsleiter auf Nachfrage bestätigt, dass die Umbaumaßnahme der Blumen-/Gartenstraße in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden kann. Daher haben wir uns klar gegen den geplanten Umbau ausgesprochen. Wir dürfen die Blumen- / Gartenstraße nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Wir müssen uns damit weiter beschäftigen. Es gilt hier, die planerischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und dann entsprechende Rückschlüsse daraus zu ziehen.

Auch beim Thema Wohnmobilstellplätze im Ortsteil Oeding haben wir kritisch hinterfragt, ob eine solche Investition (320.000 Euro) in der aktuellen Haushaltslage notwendig ist. Da es keine vertragliche Verpflichtung gibt, halten wir die Streichung der Mittel für eine sinnvolle Entscheidung.

Im Ortsteil Südlohn soll in diesem Jahr eine Mobilitätsstation an der Bushaltestelle „Am Vereinshaus“ entstehen. Diese Investition wird mit 300.000 Euro Fördergelder umgesetzt. Sicherlich wird damit der Bereich am Vikar-Meyer Platz und der Bushaltestelle aufgewertet. Hier muss man dennoch die enorme Investitionssumme von 432.000 Euro im Gesamtkontext sehen. Wir halten auch fest, dass die folgenden Unterhaltungskosten noch nicht im Haushalt abgebildet sind. Wir dürfen darauf gespannt sein, welche Kosten da noch auf uns zukommen.

Als sehr positiv bewerten wir, dass aufgrund unserer Initiative die Modernisierung weiterer Haltestellen mit Fahrradbügeln voranschreitet.

Investitionen in die Zukunft – Feuerwehr und mehr

Ein weiteres Beispiel für notwendige Investitionen in der nahen Zukunft ist das Feuerwehrgerätehaus in Südlohn. Im Haushalt sind bereits 100.000 Euro für die Planung eingestellt.

Im Bereich Kindergärten deutet sich ebenfalls ein Investitionsbedarf an. Hier müssen wir kreativ und über den Tellerrand denken und beraten. Die Sicherstellung einer guten Bildungs- und Betreuungslandschaft muss eine hohe Priorität haben.

Auch in den meist als normale Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen wahrgenommenen Bereichen Abwasserbeseitigung, Straßen- und Wirtschaftswegebau werden in Zukunft weitere Gelder fließen müssen. Hier war es uns wichtig, dass unser Vorschlag das veraltetet Abwasserbeseitigungskonzept zu aktualisieren, umgesetzt wurde und beschlossen ist.

Lassen Sie uns nun einen kurzen Blick auf eine besondere Immobilie werfen. Die Rede ist nicht von der HCA-Schule sondern vom „Altbau“ der jetzigen von-Galen-Grundschule. Diese Immobilie steht im Eigentum der Gemeinde Südlohn und auf einem Grundstück der Gemeinde. Durch die Weitsicht, diese Immobilie noch nicht dem Erdboden gleichzumachen, ergeben sich hier weitere Handlungsoptionen, die zukünftig mit berücksichtigt werden müssen. Jetzt den Altbau als Abrissopfer zu planen – wie von der Bauverwaltung favorisiert – halten wir für viel zu vorschnell. Wünschenswert wäre für diese Immobilie ein langfristiges Konzept zur weiteren Nutzung. Kurzfristig könnte diese Immobilie auch als Ausweichquartier dienen um so Containerkosten für zum Beispiel die Kindergärten zu sparen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Haushalt

Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Haushalt Ein weiteres Thema, das uns als WSO-Fraktion am Herzen liegt, ist die Transparenz im Haushaltsprozess. Wir haben festgestellt, dass einige Investitionen nicht gemäß der Beschlusslage eingeplant wurden. Es ist wichtig, dass wir als Gemeinde den Weg der Transparenz weitergehen und die Projekte, die im Haushalt auftauchen, auch in Beschlüsse verankern. Eine Einplanung von Projekten, die noch nicht beschlossen wurden, ist nicht akzeptabel und erschwert die Arbeit für alle Beteiligten.

• Wir haben daher zu Recht darauf hingewiesen das bei den Investition „Umbauarbeiten Turnhalle St. Vitus Grundschule“ mit 295.000 € geplant wird. Obwohl der Beschluss mit Wirtschaftlichkeitsberechnung auf 149.000 Euro lautet. Es ist nur konsequent die Summe mit einem Sperrvermerk zu versehen und die nächsten Bauausschusssitzung darüber beraten zu lassen.
• Wir haben auch kritisiert, dass Investitionsansätze für „Gewässerunterhaltung“ in den Jahren 2026 bis 2028 im Haushaltsentwurf enthalten sind, obwohl kein Beschluss zur Umsetzung dieser Maßnahmen existiert. Dies wurde von der Verwaltung so bestätigt. Hier ist, durch unseren Vorschlag, zu Recht ein siebenstelliger Betrag gestrichen worden.

Die Rolle der Fraktionen im Haushaltsprozess

Wir möchten an dieser Stelle auch die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Austauschs im Haushaltsprozess betonen. Die WSO-Fraktion hat viele Änderungsvorschläge und Einsparpotenziale eingebracht, die auch in großen Teilen berücksichtigt wurden. Auch die CDU hat in diesem Bereich einiges beigetragen. Doch es gab leider wenig an konstruktiven Vorschlägen von den Fraktionen der SPD, UWG und FDP. Das ist schade, denn Haushaltsberatung lebt von Ideen, vom Austausch und von konstruktiver Kritik. Wer schweigt, trägt nicht zur Lösung bei und setzt falsche Signale.

Vision für die kommenden Jahre – Verantwortung für die Zukunft

Unser Ziel als WSO ist eine Gemeinde, die finanziell gesund bleibt, kluge Investitionen tätigt und den Menschen vor Ort den größtmöglichen Nutzen bietet. Zukunft gestalten heißt, heute die richtigen Weichen zu stellen. Dazu gehört, dass wir die Ausgaben klar priorisieren und sicherstellen, dass wir handlungsfähig bleiben – nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Jahren.

Haushaltszustimmung und Dankeschön

Trotz einiger Kritikpunkte erkennen wir die Bemühungen, einen verantwortungsvollen Haushalt aufzustellen. Unsere Anregungen wurden in großen Teilen aufgenommen, und daher wird die WSO-Fraktion dem Haushalt 2025 zustimmen. Doch dies geschieht nicht ohne eine deutliche Mahnung: Künftige Planungen müssen transparenter, stringenter und realitätsnäher
erfolgen. Wir erwarten, dass die Beschlüsse, die wir gemeinsam fassen, auch umgesetzt werden und nicht – wie in der diesjährigen Planung – neue Projekte oder exorbitante Kostensteigerungen plötzlich und unerwartet auftauchen.

Unser besonderer Dank gilt der Gemeinschaft unserer Gemeinde:

der lokalen Wirtschaft, den vielen ehrenamtlichen Helfern, den Vereinen, Verbänden und Organisationen. Sie sind diejenigen, die unsere Gemeinde durch ihr vielfältiges Engagement zu einem besonderen Ort zum Arbeiten, Wohnen und sich Wohlfühlen machen.

Ein humorvoller Moment zum Schluss:

„Ein Haushalt ist wie ein Urlaubskoffer: Man packt nur das ein, was wirklich nötig ist.“ Wenn wir alles einpacken, was gut klingt, wird der Koffer überladen – und der Urlaub, sprich der Haushalt, wird zum Chaos.