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Zinslose Stundung von Abgaben, Gebühren und Steuern unbürokratisch ermöglichen

In der Corona-Krise muss eine größtmögliche Entlastung aller Einwohner durch die Gemeinde erfolgen.
Wie der Internetseite der CDU Südlohn/Oeding zu entnehmen ist, möchte die CDU Fraktion die örtlichen Unternehmen in Krisenzeiten entlasten. Es soll die Möglichkeit seitens der Gemeinde geschaffen werden, auf Antrag eine zeitliche und zinslose Stundung der Gewerbesteuer(voraus)zahlungen zu ermöglichen.

Dieser Antrag wird von uns ausdrücklich befürwortet. Geht aber noch nicht weit genug.

Wir sind der Meinung, dass nicht nur die örtlichen Unternehmen sehr stark unter den derzeitigen “notwendigen” Maßnahmen zu leiden haben. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben ebenfalls finanzielle Einbußen. Sie müssen aufgrund der nun heimischen Kinderbetreuung unbezahlten Urlaub nehmen, gehen in Kurzarbeit oder verlieren ihren Arbeitsplatz etc.. Es lässt sich sicherlich nicht abstreiten, dass jede Bevölkerungsgruppe von der Corona-Krise betroffen ist. Gleichzeitig lassen sich die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht seriös vorhersagen.

In den letzten Tagen wurde von der Gemeinde Südlohn der Abgaben- und Gebührenbescheid 2020 versandt.

Wir halten es für geboten und zwingend notwendig auch die Zahlungsverpflichtung aus dem Abgaben- und Gebührenbescheid 2020 auf Antrag zu stunden. Die Stundung muss ebenfalls zinslos erfolgen. Von dieser Maßnahme würden viele Gemeindeeinwohner und -innen profitieren können. Eine unbürokratische Antragstellung könnte mit einem formlosen Musterantrag, der von der Gemeinde auf der Internetseite zur Verfügung gestellt wird, erfolgen.

Der entsprechende Antrag wurde durch unser Mitglied Maik van de Sand zur Ergänzung zum CDU-Antrag heute an den Bürgermeister der Gemeinde Südlohn gesandt.